Rechtsstaatsdialog mit China in der Praxis

Berlin – Im Rahmen ihres Deutschlandbesuchs traf die Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der westchinesischen Provinz Shaanxi, berühmt nicht nur durch die Kulturhauptstadt Chinas, Xian, am 18. Juli 2024 in Berlin mit dem Vorsitzenden des China Forum Berlin und der seit über 40 Jahren im Chinageschäft tätigen Kanzlei Trempel & Assasociates zu einem Fachgespräch über neueste Entwicklungen auf dem Gebiet der Verfolgung von Umweltstraftaten zusammen. Die Delegation stand unter der Leitung der Stellvertretenden Generalstaatsanwältin der Provinz Shaanxi Gao Jie und wurde u.a. durch die Generalstaatsanwälte der Provinzhauptstadt, Chen Ming, den Generalstaatsanwalt Xianyangs, Liu Xiangdong, den Generalstaatsanwalt Liu Huisheng der Stadt Ankang sowie dem Stellvertretenden Director des Departments der Provinz für die Ecological Environment Prosecution begleitet. Besuch und Fachgespräch dienten dem Dialog über aktuelle Rechts- und Rechtsverfolgungsfragen sowie etwaigen Innovationen bei der Verfolgung von Umweltstraftaten und bezog die Erörterung der spezifische Rechtsgrundlagen bei der Verwendung von Baustoffen, der Sicherung der Böden, der Luft- und Wasserreinhaltung wie auch der Bestimmungen über die Entsorgung sowie die strafrechtliche Verantwortung sowie der Rechtsfolgen etwaigen Behördenversagens bei der Überwachung mit ein.

Rechtsanwältin Shuji Zheng (Trempel & Associates, China Desk & Real Estate Investment International) erläuterte den aktuellen Rechtsstatur in Bezug auf Genehmigungsverfahren für Großverfahren anhand ihrer Projekte im Bereich Wohn- und Industriebau sowie Bauträgererwerb.

In der Vergangenheit war Berlin für Delegationen von Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht nur aus China eine gute und gern besuchte Adresse. Der Erfahrungsaustausch bezog sich sowohl auf Land- wie Kammergericht und die Staatsanwaltschaft bzw. einzelne Abteilungen der Justizverwaltung und Ausbildung. Im staatlichen Rechtsstaatsdialog konnte seit Chinas Öffnung eine enge Zusammenarbeit auf vielen juristischen Gebieten in Angriff genommen werden und gewichtige Beiträge zur Rechtsentwicklung in China selbst geleistet werden. Die Orientierung Chinas am deutschen aber auch internationalen Recht zur Schaffung eines eigenen, modernen Rechts zielte auf alle Rechtsgebiete und bedingte im Ergebnis beachtliche Innovationen bei der Rechtsdurchsetzung, die vorbildhaft waren.

Mit der faktischen Beendigung dieses Rechtsstaats-Dialogs durch das Bundesjustizministerium unter Bundesminister Marco Buschmann in der Regie der FDP und Ampel-Regierung wird der Einfluss deutscher Erfahrungen und Regelungsansätze auf die Rechtsentwicklung in China geringer, die Nachfrage nach Austausch in China und Asien gleichwohl hoch bleiben. Chinas Justiz will selbst auch modern und wettbewerbsfähig sein und vor allem schnell sein. International führend ist China bereits auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit, wie RA Eberhard J. Trempel, Vorsitzender des China Forum Berlin und seit über 40 Jahren im deutsch-chinesischen Rechtsverkehr eine fest Größe anmerkte. Die auf dem Gebiet des internationalen Handels und der alternativen Schlichtung seit den 50ger Jahren des letzten Jahrhunderts eingerichtete institutionelle Arbitrage, die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) hat sich bewährt und empfiehlt sich im Einzelfall in Sachen Wirtschaftsrecht und Handel mit Bezug zu Asien als die Einrichtung, die rasche und kompetente Entscheidungen herbeiführen kann, die auch international nach nationaler Anerkennung vollstreckbar sind.

Der zukünftige Dialog mit China auf dem Gebiet des Rechts ist von allgemeiner Bedeutung.

Auf dem Gebiet der Strafverfolgung wäre der Dialog im Interesse der raschen Rechtsfindung vor allem zur Gewährleistung der Rechte zu Unrecht Beschuldigter von Bedeutung. Bedauerlich, dass dieser Ansatz derzeit keine Beachtung findet. Einst war es der langjährige EU-Kommissar Martin Bangemann, der den Weg für den Dialog mit China auf dem Gebiet des Rechts mit anderen Kollegen öffnete. Lang, lang ist das aber her.

Heute ist in Deutschland auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kultur und Justiz eine Umkehrentwicklung feststellbar, die sogar vor einer gezielten Relativierung, Einschränkung und faktischen Beendigung der Kultur- und Justizhoheit der Länder in Deutschland nicht zurückschreckt. Die Methodik, nicht auf förmliche Gesetze oder Rechtsverordnung, vielmehr Verwaltungsschreiben zurückzugreifen, die in der Praxis wie Verwaltungsanweisungen wirken, ist eine Variante dieses Prozesses. In Bezug auf China aber z.B. auch Indien, Thailand, Brasilien, Zentralasien erweisen sich die kaum noch handlungsfähigen oder -willigen Verwaltungen des Auswärtigen Amts bzw. der Ausländerbehörden als schwere Hindernisse für den Rechtsverkehr. Der Dokumenten- und Visaverkehr ist stark eingeschränkt, behindert oder verhindert sogar den durchaus notwendigen Zuzug wirklich qualifizierter Fachkräfte. China dagegen kennt und fördert die Reise- und Investitionsfreiheit vom Recht für alle Bürger abgesehen, jederzeit und überall frei von staatlichen Beschränkungen und vor allem auf eigene Kosten studieren zu können.

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