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Berlins Obergärtner, Gert Schoppa, beim Landesverbandstag der Berliner Gartenfreunde. Ein peinliches Fiasko.

Kleingärtner-Funktionäre dürfen nicht Erfüllungsgehilfen der Bauland-Vorhaltung sein. Deren Aktivitäten dürfen sich nicht auf Beruhigung und Baldrian-Infusionenen für bedrohte Kleingärtner reduzieren.

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Die Tragik des Rückgangs der Berliner Kleingartenflächen und die Statistiken dazu sind bekannt, und das damit verbundene menschliche Leid ist sehr erheblich. Um so wichtiger wäre es, dass der Landesverband diesem Drama mit WIRKLICHER Entschlossenheit entgegentritt. Auch avisierte sogenannte „Kleingarten-Sicherungsgesetze“, die mit ihren „Ausnahmeregelungen“ an einen Schweizer Käse oder an Etikettenschwindel erinnern, können hier nichts beschönigen, sollen nur beschwichtigen. Es nimmt nicht wunder, dass manche Kleingärtner (nicht nur unter jenen, die bereits ihre Gärten verloren haben) im Landesverband mittelbar bzw. in der Konsequenz einen …

… Erfüllungsgehilfen der Baulandvorhaltung …

sehen (Kleingärten als bloßes Bauland-Reservoir). Geht es nur noch um die Baldrian-Dosierung für die bedrohten Kleingärtner ? Eines ist gewiß: Der Schutz des Kleingartenwesens und der Berliner Kleingärtner darf nicht verwechselt werden mit dem Schutz verknöcherter Verbandsstrukturen.

Hinzu kommt die Problematik der Korruption und der Unregelmäßigkeiten.

Auch das war Hauptthema beim Berliner Landesverbandstag im Sommer. Aber auch hier nur Wortgeklingel und Spiegelgefechte. Muppet-Show-Aktivitäten ? Vielleicht. Doch Vorsicht (!), das Thema und die Problematik sind zu ernst. Denn es geht um den Schutz und das Ansehen der Mehrheit der Anständigen. Es geht um das Kleingartenwesen und sein Gedeihen schlechthin.

Um so mehr enttäuschen wiederum die Äußerungen des Absolventen Gert Schoppa beim Landesverbandstag. Nachfolgend einige davon:

„Mehr Gemeinsamkeit und mehr Verbindlichkeit“. Na großartig, aber nicht weiter kommentierungswürdig.

„Mehr Teamgeist und mehr Sachkenntnis sind gefragt“. Na großartig, aber nicht weiter kommentierungswürdig.

„Wir brauchen Könner“. Na großartig, aber nicht weiter kommentierungswürdig.

„Neue Ansätze braucht das Berliner Kleingartenwesen“. Na großartig, aber nicht weiter kommentierungswürdig.

Es kam auch „Kritik am gegenseitigen Schulterklopfen mit Bezirkspolitikern“ zur Sprache. Na großartig, aber kommentierungswürdig: Wir sind nämlich der Meinung, dass gerade Gert Schoppa sich diesbezüglich besser an die eigene Nase fassen sollte.

Aufschlussreich: Auch auf „angenommene Bevorzugung bei der Parzellenvergabe“ ging Schoppa ein. Das Wort Korruption erwähnte er dabei nicht.

Fundierter als das Wortgeklingel vom Absolventen Gert Schoppa war der Redebeitrag von Frank Bienek (Bezirksverband Reinickendorf), der eine Professionalisierung in den Vorständen anregte. In der Zeitschrift Gartenfreund wurde betont, dass Bienek hier weiter ging als Schoppa. Schade. In dem Zusammenhang sei an den Vorschlag von Lars Bocian (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) erinnert, der „externe Wirtschaftsprüfungen“ vorgeschlagen hatte. Vorschläge wie von Bienek oder Bocian hören wir leider von Schoppa nicht.

Das „handlungsarme Gelaber“ des Gert Schoppa haben wir bereits mehrfach kritisiert (vgl. dazu HIER). Auch im Zusammenhang mit dem Pankower Kleingartenskandal.

Nun haben wir neuen Anlass zur Kritik.

Mit Schreiben vom 12.9.24 haben wir Schoppa u.a. folgende Frage gestellt:

„Der Artikel von Axel Quandt „Aus der Polizeiakte – Zu den Feststellungen des zuständigen Polizeihauptkommissars der Berliner Polizei“ erschien im Januar 2022. Er ist heute noch vielfältig im Internet nachzulesen (googeln). Warum sind Sie nicht schon damals tätig geworden ?“

Schoppa hat fristgerecht mit Schreiben vom 25.9.24 wie folgt geantwortet: „Sie selbst haben in ihrem genannten Artikel völlig korrekt ausgeführt, dass der Landesverband Berlin der Gartenfreunde und damit auch ich, in diesem Fall keine ,Eingriffsinstanz‘ ist“.

Kommentierung: Schoppa liefert eine Nicht-Antwort. Winkelzüge. Das ist ein Ausweichen. Er hätte sich schon damals deutlich zu Wort melden können. Natürlich hat der Landesverband weder aufsichtsrechtliche noch ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse. Aber er kann vereinspolitisch und medial und argumentativ tätig und wirksam werden. Der Verfasser des o.g. Artikels (Axel Quandt) hat mit eben diesem Artikel „Aus der Polizeiakte“ (und mit den vorangegangenen Artikeln) ja auch Einiges ins Rollen gebracht, sofern MORGENPOST, TAGESSPIEGEL, BZ, Berliner Zeitung, Berliner Kurier, und der Rundfunk nicht falsch liegen.

Der Landesverband hätte durchaus Möglichkeiten des energischen Tätigwerdens. Und Gert Schoppa ist dazu grundsätzlich auch fähig: Leider mit falschen Vorzeichen:

Er hat sehr energisch kritische Kleingärtner des BRANDBRIEF-Vereins kritisiert (BRANDBRIEF – Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption … im Kleingartenwesen e.V.) und dabei sogar geäußert, dass von daher die Gefahr einer „Vernichtung“ des Kleingartenwesens drohe. Und damit meinte er nicht die Korruption. Diese Äußerungen waren unsäglich. Falls Schoppa beim Anblick auf die Desaster der Unregelmäßigkeiten und der Korruption Hoffnungslosigkeit und/oder Machtlosigkeit empfinden sollte, dann sollte er das auch genau so sagen.

Zu den unserer Meinung nach völlig ungenügenden Bemühungen des Gert Schoppa bei der Korruptionsbekämpfung vgl. auch: HIER.

Weitere Artikel, mit Bezug auf weitere Antworten des Gert Schoppa in seinem Antwortschreiben vom 25.9.24, und zu seiner langen Zusammenarbeit mit Viola Kleinau, aber auch zum Thema „Pachtzinsnachlass“ (und die diesbezügliche Informationspolitik des Landesverbands), folgen in Kürze.

Es geht immer um den Schutz der Mehrheit der Anständigen – unter den Kleingärtnern und unter den Funktionsträgern.

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Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-46988359
web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/
email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de

Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht.

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Die MORGENPOST, die BZ, und der TAGESSPIEGEL berichten erneut über den Pankower „Skandal-Kleingartenverband“.

Spektakuläre Wende in der Lügen-Affäre: Pankower Skandal-Kleingartenverband entschuldigt sich für falsche Vorwürfe. Riesiger Vertrauensverlust für Rolf Müller (vom Vorstand Bezirksverband Pankow).

BildDer TAGESSPIEGEL …

… berichtete am 12.9.24 über das Zurückrudern des Rolf Müller (Vorstand Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow) und über die -wenn auch späte- Distanzierung des Gert Schoppa (Präsident Landesverband Berlin der Gartenfreunde) von den Müller-Äußerungen.

Siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spektakulare-wende-in-lugen-affare.

Auszüge aus dem TAGESSPIEGEL-Artikel :

„Entschuldigung in der Lügenaffäre. Der Vorstand des Pankower Skandal-Kleingartenverbands ist zurückgerudert und hat seine schweren Vorwürfe revidiert. Es bleibt aber ein „Vertrauensverlust“, insbesondere für das Vorstandsmitglied Rolf Müller. Er hatte Kleingarten-Funktionäre vergangene Woche bezichtigt, vorsätzlich gelogen zu haben …“.

„Schoppa sieht jedoch keinerlei Mitschuld an der Affäre und will daraus auch keine Konsequenzen ziehen. … Es ist nicht meine Aufgabe … über die Eignung von Herrn Müller zu urteilen“.

„Insolvenzverwalter Torsten Martini räumt hingegen auf Tagesspiegel-Anfrage ein, was Schoppa und Müller zumindest öffentlich bisher verschwiegen haben: ,Das Finanzamt hat mitgeteilt, dem Bezirksverband die steuerliche Gemeinnützigkeit abzuerkennen‘ „

„Auch der oberste Berliner Gartenfreund Gert Schoppa zeigte sich auf Tagesspiegel-Anfrage zerknirscht. Der Präsident des Landesverbands hatte Müllers Darstellung … ungefiltert verbreitet … . Nun räumt Schoppa ein, dass das etwas voreilig war“.

Siehe auch bei FACEBOOK: HIER

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„Der Rabe Ralf“ (Zeitschrift der Grünen Liga Berlin) berichtet über den Pankower Kleingartenskandal.

„Der Rabe Ralf“ (Ausgabe August/September 2024 – Zeitschrift der Grünen Liga Berlin) berichtet über den Pankower Kleingartenskandal. „Es geht um den Schutz der Mehrheit der Anständigen !“

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Mit sehr guter Recherche berichtete „Der Rabe Ralf“ (Ausgabe August/September 2024 – Zeitschrift der Grünen Liga Berlin) über den Pankower Kleingartenskandal.

https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/kleingarten/

————— Auszüge aus dem langen Artikel:

„Kleingärten schaffen gesellschaftlichen und ökologischen Ausgleich. Aber was, wenn es im Gartenverein schiefläuft?“

„Fest steht, dass es ein großes Loch in den Kassen gibt. „Die Insolvenz des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e.V. kam zustande durch zu hohe Ausgaben und zu wenig Kontrolle“, sagt Marion Kwart vom Landesverband Berlin der Gartenfreunde. „In Pankow hat offensichtlich auch erhebliche kriminelle Energie gegen unzureichende Kontrollmechanismen gesiegt.“ Der Bezirksverband hat sich auf Anfrage des Raben Ralf nicht zu den Ursachen der Insolvenz geäußert. Auf seiner Website teilte der Verein in einer allgemeinen Stellungnahme unter anderem mit: „Im Mai 2024 hat der Insolvenzverwalter begonnen, die mehr als 200 Gläubigerforderungen, die angemeldet wurden, zu überprüfen. Das bedeutet, dass ermittelt wird, ob die finanziellen Forderungen berechtigt sind.“

„Nur wenige hundert Meter von Werner Nauschütz entfernt bewirtschaftet Axel Quandt seine grüne Oase. ….. „Vor etwa sieben Jahren fiel mir auf, dass der Vorsitzende meines Vereins oft Positionen vertreten hat, die ganz klar Eigentümer-Positionen sind“, erzählt Quandt. „Dabei zeigten sich Widersprüche zu Kleingärtner-Interessen und da hatte ich das Gefühl, da stimmt was nicht.“

Er berichtet von seinen Recherchen, bei denen er von einer Firma für Maklertätigkeit bei der Datschenvermittlung erfahren habe. Die Firma sei unter der gleichen Anschrift wie der Bezirksverband gegründet worden. „Das ist an sich nicht strafbar, aber ein Interessengegensatz“, sagt Quandt. Im Jahr 2021 habe er erstmals Strafanzeige gestellt wegen des Verdachts der Untreue, doch das Verfahren sei eingestellt worden. Quandt habe weiter recherchiert. „Lange Zeit war ich damit allein“, sagt er.“

„Seine Recherchen füllen inzwischen 19 Leitz-Ordner. Dokumentieren liege ihm, sagt der pensionierte Verwaltungsbeamte und Seminardozent. Quandt veröffentlichte die Ergebnisse in seinem Internet-Journal „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“. Er habe anonyme Drohungen, auch Morddrohungen erhalten, ihm sei auch mehrmals mit Klage gedroht worden. Angst davor, verklagt zu werden, habe er nicht. „Ich war jahrelang ehrenamtlicher Arbeitsrichter und ehrenamtlicher Sozialrichter, der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung“, sagt Quandt. Und: „Ja, verklagen Sie mich doch.“ „

„Nicht der einzige Fall.

Die Insolvenz des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow ist ebenso komplex wie tragisch. Allein die strafrechtlichen Ermittlungen sind umfangreich. Sebastian Büchner, Pressesprecher der Berliner Strafverfolgungsbehörden, teilte auf Anfrage mit, dass das Verfahren seit dem 26. September bei der Staatsanwaltschaft geführt werde. In der Folgezeit seien noch 19 weitere Anzeigen erstattet worden.“

„Der Bezirksverband ist nicht der einzige Fall im Kleingartenwesen, in dem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. So wurde etwa gegen eine 48-Jährige in ihrer Funktion als Schatzmeisterin eines Kleingartenvereins in Blankenburg Anklage wegen Untreue in 230 Fällen erhoben. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage mit, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zugelassen worden sei. „Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden von rund 295.000 Euro aus“, so die Sprecherin. Die Hauptverhandlung soll am 16. September stattfinden.“

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Zur Thematik verweisen wir (Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht) auch auf eine frühere Pressemitteilung von uns:

Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens ist noch lange nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln weiter, und der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet weiter seines Amtes.

Der Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen e.V.“ hatte am 11.3.24 eine sehr gut besuchte offene Mitgliederversammlung. Kritische Kleingärtner u. Funktionsträger aus anderen Teilen Deutschlands (Rostock, Leipzig, Quedlinburg, Brandenburg u.a. …) und Pressevertreter waren anwesend.

Die Medien berichten weiter intensiv: In den letzten Tagen u.a. zweimal die BERLINER MORGENPOST, der TAGESSPIEGEL, und der zweimal der BERLINER RUNDFUNK.

Zu den Sendungen des BERLINER RUNDFUNKS gelangen Sie hier (Audio-Datei MP 4):

https://www.pankower-gartenzwerge.de/sprachnachrichten-des-herausgebers/

Der Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und … im Kleingartenwesen e.V.“ kritisiert weiterhin die Zustände beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow in den letzten Jahren – aber auch neue Erscheinungen der „Vettern- und Familienwirtschaft“ beim Bezirksverband.

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Ehemalige Schatzmeisterin eines KGV in Pankow hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.

Ehemalige langjährige Schatzmeisterin eines Kleingartenvereins (im Berliner Bezirk Pankow) hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) erstattet.

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Die Berliner „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“ hat das Schreiben der Kleingärtnerin an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet.

Dieser Fall steht nicht im Zusammenhang mit anderen Berliner Fällen, über die kürzlich oder aktuell in den Medien berichtet wurde bzw. mit denen sich die Justiz leider befassen muss.

Von Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde) liegt bislang eine Stellungnahme nicht vor. Wir haben ihn auch telefonisch nicht erreicht. Die Differenzen beim Thema Korruptionsbekämpfung zwischen uns und Gert Schoppa sind bekannt. Wir haben seine unserer Meinung nach „extrem mangelhafte Leidenschaft“ bei der Korruptionsbekämpfung schon oft kritisiert; ebenso seine unsachgemäße Begrifflichkeit, wenn er öffentlich ggü. Tageszeitungen Korruption mit Bestechung schlicht gleichsetzt bzw. auf Bestechung reduziert, was den offiziellen Erläuterungen sämtlicher Antikorruptions-Beratungsinstitutionen widerspricht. Seine Motive wird er kennen.

Wir bleiben unserer Überzeugung verpflichtet, dass im Interesse der Mehrheit der anständigen Kleingärtner und Kleingärtnerfunktionäre Korruptionsbekämpfung viel ernster genommen werden muss und Korruption durch Verschweigen nicht wirksam bekämpft werden kann.

Verschweigen ist keine Option. Punktum.

Bei dem o.g. neuen Fall wurde in der Strafanzeige dargelegt, dass die Vereinskonten des betreffenden örtlichen Kleingartenvereins (in einem Unterbezirk des Berliner Großbezirks Pankow) angeblich ein dubioses u. unerklärliches Defizit von ca. 50.000,- Euro aufgewiesen haben. Die in Vereins-Finanzangelegenheiten kompetente langjährige Vereins-Schatzmeisterin hat mehrfach nachdrücklich ggü. dem KGV-Vereinsvorstand Auskunft verlangt, wurde aber, wie sie berichtete, immer wieder brüsk abgewiesen.

Die Angelegenheit ist nun schon seit etlichen Monaten bei der Justiz anhängig. Die Kleingärtnerin hat sich im Mai 2024 auch an die „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“ bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gewandt.

https://www.pankower-gartenzwerge.de/fokus-land-berlin/

Wollen wir auch diesmal wiederum hartnäckig hoffen, dass sich alles „aufklärt“ und in gottgefälliges Wohlgefallen auflöst. Bedauerlichweise mussten wir in der Vergangenheit in anderen Fällen ausnahmslos feststellen, dass sich diese Hoffnungen nicht erfüllt haben.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich der Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption …. im Kleingartenwesen e.V.“ seit geraumer Zeit für eine Erweiterung der Auskunftsansprüche der Kleingärtner einsetzt, u.a. auch mittels einer Petition an den Deutschen Bundestag.

Axel Quandt (Herausgeber)
Oberamtsrat a.D.
https://www.pankower-gartenzwerge.de/titelseite/zur-person-des-herausgebers/
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Sechs Thesen zur Stärkung des Berliner Kleingartenwesens. Angebracht am Eingang des Landesverbands

Angebracht am 29.4.2024, natürlich nicht am Tor der Schlosskirche in Wittenberg, sondern lediglich, ganz profan, an der Eingangstür des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin (Spandauer Damm).

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https://www.pankower-gartenzwerge.de/fokus-land-berlin/sechs-thesen-forderungen-zum-berliner-kleingartenwesen/

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Sechs Thesen / Forderungen zur Stärkung des Berliner Kleingartenwesens und zum Schutz der Mehrheit der Anständigen vor ungerechtfertigten Verdächtigungen.

Angebracht natürlich nicht am Tor der Schlosskirche in Wittenberg; lediglich, ganz profan, an der Eingangstür des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin (Spandauer Damm). Wir Kleingärtner müssen jetzt Selbstbewusstsein und Entschlossenheit zeigen; denn „Verbandshirsche“ etablierter und verknöcherter Strukturen haben niemals Verbesserungen herbeigeführt.

1) Zur Förderung des Berliner Kleingartenwesens gehört auch ein deutlich entschlossenerer Kampf gegen Korruption und Unregelmäßigkeiten – und zwar im Interesse der Mehrheit der Anständigen. Es ist perfide, dies als pauschale Verunglimpfung zu diffamieren (wie alte „Seilschaften“ das gerne tun).

2) Zum Kampf gegen Korruption und Unregelmäßigkeiten gehört auch der Kampf gegen jegliche Versuche der Täter-Opfer-Umkehr.

3) Einführung externer Rechnungskontrollen auf der Ebene der Berliner Bezirksverbände und des Landesverbands. Es ist einfältig und larmoyant, dies als pauschales Misstrauen zu diffamieren, denn die Mehrheit der Anständigen wird dadurch vor ungerechtfertigten Verdächtigungen geschützt.

4) Auf der Ebene der Berliner Bezirksverbände und des Landesverbands darf es keine Ämter-Doppelungen geben und keine „Familienwirtschaft“. Zur Verhinderung verbandsinterner Etablierung von Nepotismus ist satzungsrechtlich auf den Wortlaut des § 20 Abs.5 VwVfG (Bund) zurückzugreifen.

5) Einrichtung einer zentralen Meldestelle zum Thema „Korruption, Unregelmäßigkeiten, Mobbing“ im Berliner Kleingartenwesen – und zwar mit externer Besetzung (ohne Verbandsfunktionäre).

6) Basisdemokratische Urabstimmungen (alle 3 Jahre) aller einzelnen organisierten Berliner Kleingärtner zur Frage, ob der kostenintensive „Landesverband (als juristische Person – als Dachverband)“ Nutzwert hat und weiterbestehen soll – und, im Falle der Bejahung, ebensolche basisdemokratische Direktwahl des Präsidenten.

Berlin, den 29.4.24, Axel Quandt (Vorsitzender des
„BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft
gegen Korruption … im Kleingartenwesen e.V.“).

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Lesen Sie auch:

Die „Täter-Opfer-Umkehr“ darf sich nicht zum „Schild und Schwert“ des Kleingartenwesens aufspielen. Zur Stasi-Problematik. H I E R

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